Kleiner Sieg f�r Postdienstleister

10.04.2007 - Die alternativen Postdienstleister k�nnen vor Gericht einen Teilerfolg verbuchen. Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts soll die Wortmarke Post von der Deutschen Post gel�scht werden.

von Joachim Graf

Damit d�rfen nun eigentlich auch andere Unternehmen als der Bonner Konzern im Firmennamen den Begriff Post f�hren. Allerdings hat die Entscheidung noch einen Haken. Das Bundespatentgericht hat eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Und bis die n�chste Entscheidung auf dem Tisch liegt, bleibt die Marke Post auf die Deutsche Post eingetragen.

Gegen�ber ONEtoONE best�tigte ein Sprecher des Bonner Konzerns, dass die Deutsche Post von der M�glichkeit der Rechtsbeschwerde Gebrauch macht. Die Deutsche Post beruft sich auf mehrere Gutachten, wonach der Begriff Post von 85 Prozent der Bundesb�rger mit der Deutschen Post in Verbindung gebracht wird.

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BDKEP) hingegen sieht die Entscheidung des Bundespatentgerichts als Erfolg. Die Deutsche Post habe nicht nachweisen k�nnen, dass die Bev�lkerung das Wort Post allein mit der Deutschen Post in Verbindung bringe, so BDKEP-Vorsitzender Rudolf Pfeiffer.

Die Begriffsstreitigkeiten schwelen bereits seit Jahren. 2003 hatte die Deutsche Post den Begriff als Marke eintragen lassen. Mitte 2005 war dann erstmals der L�schung der Marke stattgegeben worden - wogegen die Deutsche Post seitdem kontinuierlich klagt. Nun soll der BGH f�r Rechtssicherheit sorgen.

Bild: Prof. Dr. Claudia B�nte

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(KIRevolution: Institut f�r Marketing-Innvovation)

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