UWG: Letzte Entscheidung im Bundestag
11.06.2004 - Nachdem der Bundesrat das Gesetz lediglich mit einfacher Mehrheit abgelehnt hat, kann der Bundestag die umstrittene Vorlage nun mit Kanzlermehrheit endgültig verabschieden.
Das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG) hat die letzte große Hürde genommen. Zwar lehnte der Bundesrat die von Telemarketern stark kritisierte Regelung nach erfolgloser Anrufung des Vermittlungsausschusses ein zweites Mal ab. Doch da dies nur mit einfacher Mehrheit geschah, kann der Bundestag das Gesetz nun mit einfacher Mehrheit überstimmen, was als gesichert gilt. Schließlich verfügt die rot-grüne Regierung, die das Gesetz eingebracht hatte, über eine komfortable Mehrheit im Bundestag. Dass diese Mehrheit kippt, zum Beispiel durch die Stimmen von Abgeordneten aus Call-Center-reichen Ländern, gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) gibt die Hoffnung aber noch nicht auf und kündigte an, ein letztes Mal verschiedene Parlamentarier zu kontaktieren, um das Gesetz in letzter Minute zu verhindern.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Werbung über Telefon künftig nur nach dem ausdrücklichem Einverständnis des Verbrauchers zulässig ist; bei Geschäftskunden muss zumindest eine "mutmaßliche Einwilligung" vorliegen. Nach Berechnungen der Branchenverbände DDV und Call Center Forum (CCF) würde dies mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährden - entweder durch Stellenstreichungen oder Verlagerungen ins Ausland. brö
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