Deutsches Postgesetz auf dem Pr�fstand

25.05.2004 - EU-Kommisison bem�ngelt die Konsolidierungspraxis im Briefgesch�ft

Die Europ�ische Kommission hat die �nderung des deutschen Postgesetzes angemahnt. In einem Brief an die Bundesregierung bem�ngelt Br�ssel die Regelungen zur Konsolidierung von Briefen im Monopolbereich, also das gewerbsm��ige Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen unter 100 Gramm im Auftrag von Kunden. Diese postvorbereitenden Leistungen seien in unangemessener Weise dem ehemaligen deutschen Monopolisten vorbehalten, meint die EU-Kommission. Zurzeit pr�ft der Europ�ische Gerichtshof, ob das Postgesetz gegen EU-Regeln verst��t.

Zwar darf jeder Briefdienst Sendungen unter 100 Gramm sammeln, kuvertieren und frankieren. Lediglich die Zustellung ist dem Monopolisten vorbehalten, sofern ein Dienstleister nicht schneller oder besser arbeitet, als die Deutsche Post (DPAG). "Logistisch ist das kein Problem," sagt Lars Heugel, Leiter der Unternehmenskommunikation der EP Europost. "Wirtschaftlich k�nnen alternative Postdienstleister dies jedoch nur regional anbieten, weil bislang kein Unternehmen die notwendigen Basisvolumina aufbringt, um ein bundesweites �bernachtnetzwerk kostendeckend zu realisieren. Zumindest noch nicht ..." Die Postdienste d�rfen zudem nur gegen Rechnung liefern, das Recht auf Vorkasse genie�t allein die DPAG. Solange diese der Konkurrenz keine Rabatte beim Versand einr�umt, lohnt sich die Postvorbereitung weder f�r Kunden noch Dienstleister.

Die Postdienste wollen daher ein Angebot nutzen, das die DPAG ihren Kunden schon lange bietet: Deutsche-Post-Kunden, und damit sind nur Absender gemeint, k�nnen gr��ere Briefsendungen gesammelt und sortiert beim �rtlichen Briefzentrum abliefern. Auf die Zustellung erhalten sie daf�r so genannte Teilleistungsrabatte zwischen 18 und 21 Prozent. Der Haken: F�r Wettbewerber gilt das Angebot nur bei Briefen �ber 100 Gramm. Und selbst dieses Zugest�ndnis musste die Konkurrenz im Jahr 2000 m�hsam erstreiten. "Die Musik spielt nat�rlich im Monopolbereich", sagt Heugel. Wer Briefe f�r Kunden konsolidieren, d.h. Briefe mehrerer Kunden einsammeln und durch die Deutsche Post zustellen lassen will, der zahlt den vollen Portopreis von 55 Eurocent.

Das soll sich �ndern. "Doch die Entscheidung, ob das deutsche Recht die EU-Richtlinie korrekt umsetzt, ist schwierig", sagt Steffen Moritz, Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Der Europ�ische Gerichtshof soll in der Frage f�r Klarheit sorgen, da das K�lner Verwaltungsgericht in einem fr�heren Prozess zu keinem eindeutigen Urteil kam. Solange das Verfahren l�uft, so Moritz, seien von der Bundesregierung keine Stellungnahmen zu erwarten. asc

Bild: Andreas Richardon

Andreas Richardon
(LOBECO)

Bild: Niklas Ben el Mekki

Niklas Ben el Mekki
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