Telemarketer kämpfen weiter gegen UWG-Novelle
22.04.2004 - Die deutschen Telemarketer geben sich auch nach der Verabschiedung der UWG-Novelle im Bundestag nicht geschlagen.
von Susanne C. Steiger
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Werbung über Telefon künftig nur nach dem ausdrücklichen Einverständnis des Verbrauchers zulässig ist; bei Geschäftskunden muss zumindest eine "mutmaßliche Einwilligung" vorliegen. Bei Zuwiderhandlung droht dem Unternehmen die Herausgabe der Gewinne.
Die Hoffnungen der Telemarketer, deren Interessen hauptsächlich vom Deutschen Direktmarketing Verband (DDV) und Call Center Forum (CCF) vertreten werden, ruhen auf der Erkenntnis, dass der Bundesrat dem Gesetz - entgegen früherer Meldungen - eventuell doch zustimmen muss. In diesem Fall könnte die Novelle auf der nächsten Bundesratssitzung am 14. Mai noch kippen. Schließlich besitzen dort CDU und FDP, die das Gesetz für mittelstandsfeindlich halten, eine Mehrheit.
Sollte es sich aber herausstellen, dass das UWG nur ein so genanntes Einspruchsgesetz ist, hat die Opposition lediglich die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dessen Votum kann allerdings die rot-grüne Bundestagsmehrheit überstimmen. In diesem Fall wollen DDV und CCF zumindest Nachbesserungen erreichen und haben dazu bereits eine neue Lobby-Offensive gestartet: Vertreter der beiden Verbände sprechen mit den Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministern der Bundesländer sowie einzelnen Bundestagsabgeordneten, die wiederum Druck auf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ausüben oder - im Fall einer Zustimmungspflicht des Bundesrats - das Gesetz ablehnen sollen.
Erste Erfolge wurden laut Michael Martin, Vorsitzender des DDV-Council Telemedien, bereits erzielt: "Einige ostdeutsche Ministerpräsidenten sehen schon, dass ihnen die Felle weg schwimmen." Der Grund: In den neuen Bundesländern sind die Call-Center-Dienstleister besonders stark vertreten. Und sollte das UWG in Kraft treten, sind bundesweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze dieser Branche gefährdet - entweder durch Stellenstreichungen oder Verlagerungen ins Ausland. Die ersten Auswirkungen seien bereits zu spüren: Laut Martin haben mehrere Call-Center-Kunden Aufträge auf Eis gelegt und damit begonnen, Drückerkolonnen aufzubauen. Daher fordern die Verbände die gesetzliche Verankerung der Opt-out-Lösung. Zudem soll es möglich sein, bestehende Kunden per Telefon zu bewerben.
Der Aufklärungsbedarf ist Martins Schilderungen zufolge noch sehr hoch. Einigen SPD-Abgeordneten, mit denen er gesprochen habe, sei gar nicht klar gewesen, dass Unternehmen ihre Kunden laut UWG nicht mehr anrufen dürfen. "Auf solche Feinheiten wurde gar nicht geachtet", beklagt Martin. brö
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