Telemarketer k�mpfen weiter gegen UWG-Novelle

22.04.2004 - Die deutschen Telemarketer geben sich auch nach der Verabschiedung der UWG-Novelle im Bundestag nicht geschlagen.

von Susanne C. Steiger

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Werbung �ber Telefon k�nftig nur nach dem ausdr�cklichen Einverst�ndnis des Verbrauchers zul�ssig ist; bei Gesch�ftskunden muss zumindest eine "mutma�liche Einwilligung" vorliegen. Bei Zuwiderhandlung droht dem Unternehmen die Herausgabe der Gewinne.

Die Hoffnungen der Telemarketer, deren Interessen haupts�chlich vom Deutschen Direktmarketing Verband (DDV) und Call Center Forum (CCF) vertreten werden, ruhen auf der Erkenntnis, dass der Bundesrat dem Gesetz - entgegen fr�herer Meldungen - eventuell doch zustimmen muss. In diesem Fall k�nnte die Novelle auf der n�chsten Bundesratssitzung am 14. Mai noch kippen. Schlie�lich besitzen dort CDU und FDP, die das Gesetz f�r mittelstandsfeindlich halten, eine Mehrheit.

Sollte es sich aber herausstellen, dass das UWG nur ein so genanntes Einspruchsgesetz ist, hat die Opposition lediglich die M�glichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dessen Votum kann allerdings die rot-gr�ne Bundestagsmehrheit �berstimmen. In diesem Fall wollen DDV und CCF zumindest Nachbesserungen erreichen und haben dazu bereits eine neue Lobby-Offensive gestartet: Vertreter der beiden Verb�nde sprechen mit den Ministerpr�sidenten und Wirtschaftsministern der Bundesl�nder sowie einzelnen Bundestagsabgeordneten, die wiederum Druck auf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aus�ben oder - im Fall einer Zustimmungspflicht des Bundesrats - das Gesetz ablehnen sollen.

Erste Erfolge wurden laut Michael Martin, Vorsitzender des DDV-Council Telemedien, bereits erzielt: "Einige ostdeutsche Ministerpr�sidenten sehen schon, dass ihnen die Felle weg schwimmen." Der Grund: In den neuen Bundesl�ndern sind die Call-Center-Dienstleister besonders stark vertreten. Und sollte das UWG in Kraft treten, sind bundesweit bis zu 100.000 Arbeitspl�tze dieser Branche gef�hrdet - entweder durch Stellenstreichungen oder Verlagerungen ins Ausland. Die ersten Auswirkungen seien bereits zu sp�ren: Laut Martin haben mehrere Call-Center-Kunden Auftr�ge auf Eis gelegt und damit begonnen, Dr�ckerkolonnen aufzubauen. Daher fordern die Verb�nde die gesetzliche Verankerung der Opt-out-L�sung. Zudem soll es m�glich sein, bestehende Kunden per Telefon zu bewerben.

Der Aufkl�rungsbedarf ist Martins Schilderungen zufolge noch sehr hoch. Einigen SPD-Abgeordneten, mit denen er gesprochen habe, sei gar nicht klar gewesen, dass Unternehmen ihre Kunden laut UWG nicht mehr anrufen d�rfen. "Auf solche Feinheiten wurde gar nicht geachtet", beklagt Martin. br�

Bild: Prof. Dr. Claudia B�nte

Prof. Dr. Claudia B�nte
(KIRevolution: Institut f�r Marketing-Innvovation)

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