EU-Parlament plädiert für niedrige Portokosten
25.03.2004 - Mehrwertsteuer für Post-Dienstleistungen umstritten
Das Europäische Parlament hat sich für eine moderate Besteuerung der Portopreise ausgesprochen. In einem Communiqué zu Plänen des Ministerrats, eine europaweit einheitliche Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen zu erheben, empfiehlt das Gremium, die Preiserhöhungen von Waren und Dienstleistungen der Postdienstleister durch geringe Steuersätze so gering wie möglich zu halten. Die Federation of European Direct Marketing (FEDMA) nahm es mit Wohlwollen zur Kenntnis. Nach Einschätzung von Deutsche Post-Sprecher Dirk Klasen liegt eine europaweite Einigung in weiter Ferne.
In Deutschland gilt zur Zeit eine gemischte Regelung: Auf sämtliche im Wettbewerb erbrachten Post-Dienstleistungen wird die Mehrwertsteuer erhoben, lediglich die zur so genannten Grundversorgung gehörenden Dienstleistungen und Produkte, etwa Briefmarken, sind steuerfrei - im Gegensatz zu anderen EU-Ländern. In ihrem Bestreben nach einheitlichen Wettbewerbsbedingungen hat die EU-Kommission einen Vorschlag ausgearbeitet, nach dem sämtliche Postdienstleistungen und -waren mehrwertsteuerpflichtig werden sollen. Dänemark hat daraufhin bereits eine 25-prozentige Besteuerung des Portos eingeführt.
Im nächsten Schritt hat der Ministerrat über den Bericht zu entscheiden. Der Ausgang ist indes ungewiss. Dass die Entscheidung auf sich warten lassen wird, liegt vor allem an dem geforderten einstimmigen Beschluss - unter anderem angesichts der EU-Osterweiterung im Mai ein eher unwahrscheinliches Szenario. Post-Sprecher Dirk Klasen rechnet mit einer Verschiebung bis zur Liberalisierung des Briefmarkts: "Realistisch beurteilt, ist die Einigung vor 2006 unwahrscheinlich."
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