EU-Parlament pl�diert f�r niedrige Portokosten

25.03.2004 - Mehrwertsteuer f�r Post-Dienstleistungen umstritten

Das Europ�ische Parlament hat sich f�r eine moderate Besteuerung der Portopreise ausgesprochen. In einem Communiqu� zu Pl�nen des Ministerrats, eine europaweit einheitliche Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen zu erheben, empfiehlt das Gremium, die Preiserh�hungen von Waren und Dienstleistungen der Postdienstleister durch geringe Steuers�tze so gering wie m�glich zu halten. Die Federation of European Direct Marketing (FEDMA) nahm es mit Wohlwollen zur Kenntnis. Nach Einsch�tzung von Deutsche Post-Sprecher Dirk Klasen liegt eine europaweite Einigung in weiter Ferne.

In Deutschland gilt zur Zeit eine gemischte Regelung: Auf s�mtliche im Wettbewerb erbrachten Post-Dienstleistungen wird die Mehrwertsteuer erhoben, lediglich die zur so genannten Grundversorgung geh�renden Dienstleistungen und Produkte, etwa Briefmarken, sind steuerfrei - im Gegensatz zu anderen EU-L�ndern. In ihrem Bestreben nach einheitlichen Wettbewerbsbedingungen hat die EU-Kommission einen Vorschlag ausgearbeitet, nach dem s�mtliche Postdienstleistungen und -waren mehrwertsteuerpflichtig werden sollen. D�nemark hat daraufhin bereits eine 25-prozentige Besteuerung des Portos eingef�hrt.

Im n�chsten Schritt hat der Ministerrat �ber den Bericht zu entscheiden. Der Ausgang ist indes ungewiss. Dass die Entscheidung auf sich warten lassen wird, liegt vor allem an dem geforderten einstimmigen Beschluss - unter anderem angesichts der EU-Osterweiterung im Mai ein eher unwahrscheinliches Szenario. Post-Sprecher Dirk Klasen rechnet mit einer Verschiebung bis zur Liberalisierung des Briefmarkts: "Realistisch beurteilt, ist die Einigung vor 2006 unwahrscheinlich."

Bild: Prof. Dr. Claudia B�nte

Prof. Dr. Claudia B�nte
(KIRevolution: Institut f�r Marketing-Innvovation)

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