17.05.2011 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat seine massive Kritik an Facebook erneuert. "Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzbestimmungen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen. "Facebook macht was es will, statt sich an Recht und Gesetz zu halten." Der Verband hat deswegen den Facebook-Großinvestor Goldman Sachs angeschrieben und aufgefordert, Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu nehmen.
Nach dem Einstieg der US-Investmentbank bei Facebook wandte sich Billen am 8. März in einem Brief an Goldman Sachs: "Fragen des Daten-, Verbraucher- und Kundenschutzes müssen eine entscheidende Rolle für Investitionen in Unternehmen wie Facebook spielen", schrieb der Verbraucherschützer an das Vorstand und Präsidium. Eine Reaktion ist laut VZBV bis heute ausgeblieben.
Unzufrieden ist der VZBV auch mit dem Verhalten der Bundesregierung. "Es ist unerklärlich, warum Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht längst das im Datenschutz national Mögliche auf den Weg gebracht hat", so Billen. Zudem müsse die Bundesregierung vor allem auf die USA einwirken, international verbindliche Daten- und Verbraucherschutzstandards einzuführen und deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Hauptkritikpunkte des Verbraucherschutzverbandes sind unter anderen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen, vor allem der Adressebuch-Import und die Einladung von Nichtmitgliedern durch den "Freundefinder". Im November 2010 hatte der Verbraucherschutzverband selbst deswegen bereits Klage gegen Facebook eingereicht. Hier stehe ein erster Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin aber noch aus, so der VZBV. (re)
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