Fax-Spamming: Bundesnetzagentur siegt vor dem OVG

26.10.2005 - OVG M�nster best�tigt Entscheidung des VG K�ln

Das Oberverwaltungsgericht M�nster hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts K�ln zum Fax-Spamming in vollem Umfang best�tigt. Das Verwaltunsggericht K�ln hatte im Juli das Einschreiten der Bundesnetzagentur gegen die Versendung unerw�nschter Werbefaxe f�r rechtm��ig erkl�rt. Geklagt hatte ein britisches Unternehmen, das durch Faxe wie "Zigaretten und Medikamente billiger!" oder "Aufgedeckt: Billigprodukte sind h�ufig Qualit�tsware" f�r den Faxabruf von Informationen �ber kostenpflichtige Mehrwertdienstenummern wirbt. Aufgrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden �ber diese unverlangt zugesandten Werbefaxe forderte die damalige Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post (heute Bundesnetzagentur) den Versender auf, derartiger Werbefaxe zu unterlassen und drohte f�r den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an. Begr�ndung: Der Versand von Faxen ohne nachgewiesenes Einverst�ndnis des Empf�ngers ist nach dem Gesetz �ber den unlauteren Wettbwerb (UWG) unzul�ssig. Die Gerichte schlossen sich dieser Auffassung an.

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Daniel Strosing
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