Vorratsspeicherung von Telefondaten: EU-Parlament stellt sich quer

07.06.2005 - Liberale lehnen Pl�ne des EU-Rats ab

Das Europ�ische Parlament hat die Pl�ne des EU-Rats zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten einstimmig abgelehnt. Nach Berichten des Branchendienstes "heise online" folgten die Parlamentarier damit dem liberalen Abgeordneten Alexander Alvaro, der das oberste Gremium der Union in der Frage nicht f�r zust�ndig und die Ma�nahmen an sich f�r unverh�ltnism��ig h�lt. Der EU-Rat, der von den Ministern der Mitgliedsstaaten gebildet wird, wollte Unternehmen zur langfristigen Aufbewahrung s�mtlicher Verbindungs- und Standortdaten verpflichten, die bei der Abwicklung von Telefondiensten, E-Mails, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Initiatoren der umstrittenen Vorlage waren Frankreich, Gro�britannien, Irland und Schweden.

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