Umstrittene �nderungen am TKG

02.06.2005 - Die Bundesregierung will Online-Dienste einheitlich regulieren

F�r Aufregung sorgt die derzeit von der Bundesregierung geplante �nderung des Telemediengesetzes (TMG). Das Bundeswirtschaftsminis-terium will dabei unter anderem den Datenschutz liberalisieren, redaktionell gestaltete Dienste dagegen st�rker reglementieren. Erste Reaktionen aus der Industrie und von Seiten der Verbrauchersch�tzer lassen vermuten, dass der Entwurf den Bundestag nicht in der vorliegenden Form passieren wird. Ge�ndert werden soll zun�chst Paragraph 12 Absatz 3 des TMG: Die so genannte eBay-Klausel soll Diensteanbietern bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen erlauben, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden umfassend aufzuzeichnen. Provider k�nnten dann k�nftig Ausk�nfte �ber personenbezogene Daten ohne explizite Zustimmung der Nutzer an "berechtigte Stellen und Personen" weitergeben. Bislang durften diese nur von Strafverfolgungsbeh�rden und Gerichten angefordert werden, nicht aber von Privatpersonen und Unternehmen. Verbrauchersch�tzer protestieren Die Pl�ne sto�en bei Verbrauchersch�tzern auf heftige Kritik. Unter dem Vorwand, gegen illegale Downloads vorgehen zu k�nnen, drohe dort eine "ungehemmte Datensammlung", meint Prof. Hedda M�ller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Verbraucherschutzministerin Renate K�nast mutma�te �ffentlich, dass Unternehmen offensichtlich Informationen verkaufen, die sie aus Kundenbindungsprogrammen gewinnen, und forderte die Wirtschaft auf, sich freiwillig auf die Datennutzung f�r Werbung oder Marktforschung zu beschr�nken. "Das Thema ist so wichtig, dass wir gesetzgeberische Ma�namen nicht ausschlie�en", so die Gr�nen-Politikerin. Branchenkenner sch�tzen dagegen, dass sich die Liberalisierung auf die Datennutzungsmodelle der Unternehmen nicht auswirken werde. "Seri�se Unternehmen k�nnen sich so etwas gar nicht leisten", sagt Albrecht von Truchsess, Sprecher des Metro-Konzerns. Dialog-Berater und Miles-and-More-Macher Christian Rehm best�tigt: "Happy Digits oder Payback werden niemals Kundendaten verkaufen, denn dann w�re das Programm tot." Bei den Regelungen zum Datenschutz beh�lt sich das Ministerium noch �nderungen vor. Online-Journalismus im Visier Sicherer ist sich die Beh�rde dagegen bei journalistischen Angeboten: Das Wirtschaftsministerium will erstmals explizite inhaltliche Anforderungen an redaktionelle Angebote formulieren. K�nftig h�tten Newsletter, Weblogs, RSS-Feeds und Web-Portale in puncto Recherche und Trennung von Anzeigen und Redaktion den anerkannten journalistischen Grunds�tzen zu entsprechen. In zwei weiteren Punkten sind sich Verbrauchersch�tzer und Unternehmen dagegen einig: Die geplanten obligatorischen Preisansagen f�r Call-by-Call-Anrufe wurden in der Bundestagsanh�rung Mitte Mai �bereinstimmend als verbraucherfeindlich beurteilt, da sie das Produkt unverh�ltnism��ig verteuern w�rden. Auch die Idee, zeittarifierte Telefax-Abrufe generell zu verbieten, stie� auf einhellige Ablehnung. asc

Bild: Susanne P�hlandt

Susanne P�hlandt
(L�wenstark Online-Marketing GmbH)

Vom Neukunden-Fokus zur Kundenbindungs-Strategie: Wie KMUs mit KI-gest�tztem Relationship Management nachhaltiges Wachstum erzielen

Die Transformation des Handels erfordert ein Umdenken: Statt nur auf Neukundengewinnung zu setzen, liegt das gr��te Potenzial in der systematischen Kundenbindung. Viele KMU-Unternehmen verschenken dabei enormes Umsatzpotenzial aus ihrem bestehenden Kundenstamm.
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