Postmarkt bleibt vorerst gelb
07.04.2005 - Kabinett lehnt Gesetzesinitiative der Länderkammer ab
Die Hoffnungen auf einen liberaleren Postmarkt noch vor Ablauf des Jahres 2007 haben sich zerschlagen. Das deutsche Bundeskabinett hat die Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer abgelehnt. Vor allem im Bereich der postvorbereitenden Dienste und beim Katalogversand hatte die Länderkammer sich mit ihrem Beschluss im Februar für die sofortige Freigabe stark gemacht. (ONEtoONE berichtete)
Branchenverbände zeigten sich enttäuscht. Das Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt", in dem sich Wettbewerber und Kunden der Deutschen Post zusammengeschlossen haben, nahm die Entscheidung "mit Unverständnis" entgegen und forderte die Bundesregierung erneut zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen auf. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) übte scharfe Kritik an der Entscheidung. Gerade angesichts des von Bundespräsident Horst Köhler ausgegeben Mottos "Vorfahrt für Arbeit" sei es "höchste Zeit, den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien".
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