DPAG verzichtet auf Österreichische Post
29.03.2005 - ÖIAG bezieht erstmals Stellung zum künftigen Kurs der Post.at - Keine Signalwirkung für den europäischen Liberalisierungsprozess
Die Deutsche Post (DPAG) verzichtet offenbar auf die geplante Beteiligung an der Österreichischen Post. "Eine Beteiligung der Deutschen Post an der Österreichischen Post ist jetzt und in Zukunft kein Thema mehr", sagte Deutsche-Post-Vorstand Dieter Petram gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er begründete die Entscheidung des deutschen Konzerns mit dem Tauziehen um die Liberalisierung des österreichischen Postmarktes. Laut Positionspapier der österreichischen Post-Holding ÖIAG soll der Briefmarkt erst zum 1. Januar 2009 vollständig geöffnet werden.
Widersprüchliche Signale
Für den Deutsche-Post-Vorstand ist "derzeit nicht absehbar, wann und ob überhaupt die politischen Bedingungen für den Einstieg geschaffen werden", so Petram. Die Deutsche Post hatte bereits vor einem dreiviertel Jahr mit Rückzug gedroht und der Regierung in Wien unbestätigten Berichten zufolge ein Ultimatum gestellt. Das Unternehmen dementierte diese Darstellung, drängte aber auf eine Entscheidung. Unterdessen versucht die Regierung, die Teilprivatisierung der Postgesellschaft über den Börsengang zu forcieren - was in Unternehmen und Gewerkschaft auf heftigen Widerstand trifft und politisch nicht unumstritten ist. Die Staatsholding ÖIAG hatte sich mit Ausnahme des zitierten Positionspapiers offiziell nicht geäußert.
Ob Börsengang oder strategische Partnerschaft, etwa mit der Deutschen Post, darüber will die ÖIAG am 7. April im informellen Rahmen beraten. "Die Stimmen aus der politischen Szene in Österreich sind so widersprüchlich, dass die Option Beteiligung der DPAG nicht mehr realistisch erscheint", sagt Eugen Pink, Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Postdienstleister in Bonn. Die Direktmarketer tragen es mit Fassung. "In Österreich wird die Werbebranche von der Politik ohnehin nicht gerade bevorzugt behandelt", sagt DMVÖ-Präsident Jürgen Menedetter. "Wir leben damit, weil die EU-Richtlinie den Ländern nun mal Spielräume lässt."
Auch europaweit bleibt in puncto Liberalisierung deshalb weiterhin fast alles offen. "Um eine Signalwirkung auszuüben, ist der österreichische Markt zu klein", meint Eugen Pink. "Signale gehen von den drei größten europäischen Märkten Deutschland, Großbritannien und Frankreich aus." Von diesen habe bislang Frankreich auf der Bremse gestanden. "Aber auch dort kommt die postpolitische Diskussion in Gang", beobachtet Pink. Ob allerdings alle europäischen Postmärkte 2009 tatsächlich vollständig geöffnet würden, müsse man trotzdem abwarten. "Die Länder der Europäischen Gemeinschaft haben die bestehende EU-Richtlinie sehr unterschiedlich umgesetzt: die Senkung der Gewichtsgrenze auf 50 Gramm ab 2006 ist in einigen Ländern, z.B. in Deutschland, schon gesetzlich fixiert", so Pink.
Die vollständige Marktöffnung ist dagegen noch nirgends festgeschrieben, und auf europäischer Ebene reden nun zehn neue Mitglieder mit, von denen sich lediglich die baltischen Staaten mit der Liberalisierung beeilen. Die übrigen, etwa Polen und Tschechien, machen intensiv von den vereinbarten Übergangsfristen Gebrauch, um die heimischen Postmärkte zu schützen. Eines scheint immerhin festzustehen, meint Pink: "In Deutschland kommt die Öffnung 2007." asc
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