Keine Mehrheit f�r Ende des Postmonopols im Bundesrat

21.02.2005 - Teilweise �nderung des Postgesetzes beschlossen

Der Deutsche Bundesrat hat im Bundestag einen Entwurf zur �nderung des Postgesetzes eingebracht. Dieser sieht die Streichung des Ausnahmetatbestands vor, bei dem ab einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 St�ck bei Bef�rderungsleistungen keine vorherige Preisregulierung stattfindet. Au�erdem soll der Markt f�r postvorbereitende Dienste ge�ffnet werden.

Gescheitert sind die L�nder Hessen und Niedersachsen mit ihrem Versuch, das Postmonopol per Gesetz am 31. Dezember 2006 abzuschaffen. Die Initiatoren zogen den Entwurf zur�ck, nachdem sich in der L�nderkammer abzeichnete, dass der Vorschlag keine Mehrheit erhalten w�rde.

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(Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.)

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