KEP-Verband begrüßt Pläne zur Liberalisierung des Postmarkts
18.06.2004 - Bundesrat will für weitere Öffnung vor 2008 eintreten
Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, sich für die weitere Liberalisierung auf dem Postmarkt einzusetzen. Besonders wichtig sei hierbei die Forderung, gleiche Umsatzsteuersätze für alle Postdienste eventuell schon vor Entscheidung der EU einzuführen. Die derzeit geltende Befreiung der Deutschen Post AG (DPAG) von der Umsatzsteuer ist nach Ansicht des BdKEP "der größte Wettbewerbshemmschuh". Zudem will der Bundesrat Kataloge aus der Exklusivlizenz ausschließen und Mitbewerbern der DPAG die Konsolidierung von Briefen und ihre Auslieferung bei Briefzentren der Deutschen Post ermöglichen.
Erst Ende Mai hatte die EU-Kommission die deutsche Bundesregierung wegen der Dominanz der Deutschen Post im Bereich postvorbereitender Dienste bzw. im Bereich der Konsolidierung von Briefen angemahnt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob das deutsche Postgesetz gegen die entsprechende EU-Richtlinie verstößt. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht in dieser Frage kapituliert und das Verfahren an den EuGH weitergereicht.
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