16.04.2001 - Verlängerung des Postmonopols bedroht Mittelstand
Harald Busse, Geschäftsführer vom Hessischen Postvertrieb (HPV) in Gießen, fühlt sich "von der Regierung verschaukelt". Die HPV stellt mit 330 Mitarbeitern im Großraum Gießen täglich 40.000 Briefe zu - die Aussicht, dass die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG entgegen den ursprünglichen Ankündigungen voraussichtlich bis 2007 verlängert wird, hat Busse nun gezwungen, Insolvenz anzumelden.
Die Altinvestoren - örtliche Tageszeitungen und die beiden Brüder Busse - können bei der anhaltenden Planungsunsicherheit keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Die Verhandlungen mit drei neuen Investoren sind entsprechend schwieriger geworden.
Nun arbeitet HPV zunächst weiter bis zum 30. Mai, die Zukunft liegt ganz bei den Investoren. Busse beklagt: "Der Fall des Monopols 2007 ist nicht einmal sicher! Das Ende der Fahnenstange ist nicht abzusehen. Wie soll ich da als Gesellschafter investieren?" Busse ist überzeugt: Wenn der HPV als einer der größten alternativen Zusteller in Schwierigkeiten gerate, dann hätten die kleinen Anbieter keine Chance.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte Busse für das Zustellunternehmen agil, das für Auftragsabwicklung zuständig ist, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn eine bundesweite Lizenz beantragt - und war abgeschmettert worden. Die Lizenz hätte den HPV gerettet, so Busse. Er ist sich sicher, dass die Regierung die Post protegiert, um die zweite Tranche Aktien an die Börse bringen zu können. "Die Regierung opfert 30.000 Arbeitsplätze, um die Postaktie zu stützen."
Im Jahr 2002 wird voraussichtlich auch die Genehmigungspflicht für die Porti entfallen, dann könne die Post mit ihrer Preispolitik den Wettbewerb noch weiter in die Enge treiben. Busse: "Darüber will ich gar nicht nachdenken." Ob er Verfassungsklage einreicht, ist noch offen: "Wir werden sehen, ob das noch Sinn hat."go
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