TNT: Einstweilige Verfügung gegen Deutsche Post

Vergangenen Donnerstag stellten die TNT-Juristen laut "Spiegel" Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf und auf Einleitung eines Kartellverfahrens beim Bundeskartellamt. Anlass der Klagen sei die in Düsseldorf ansässige Post-Tochter First Mail, so das Magazin. Bereits seit Monaten versuche der Bonner Logistikriese über die unscheinbare Firma ein zweites Briefnetz mit deutlich billigeren Zustellern aufzubauen, um damit die Konkurrenz in Nordrhein-Westfalen auszuschalten.

Dazu, monieren die TNT-Juristen laut "Spiegel" in ihren Schreiben an das Gericht und an das Kartellamt, sei offenbar eine Art geheime Vereinbarung mit dem WAZ-Medienkonzern geschlossen worden. Dessen im Ruhrgebiet flächendeckend anbietender eigener Postzustelldienst solle nämlich nach internen Schreiben und Sozialplänen am 1. Februar eingestellt werden. Die rund 600 Zusteller, heißt es laut "Spiegel" in den Schriftsätzen der TNT-Juristen, würden dabei von der First Mail weitgehend übernommen. Das Briefgeschäft solle von der Post-Tochter quasi als Subunternehmer weitergeführt werden. Nach Ansicht der TNT-Anwälte handele es sich um einen "verdeckten Zusammenschluss" der beiden Unternehmen. Der Vorgang, kritisieren sie, verstoße damit eindeutig gegen das Wettbewerbsrecht und ziele lediglich darauf ab, den wesentlich kleineren Konkurrenten TNT mit unlauteren Mitteln aus dem Markt zu drängen.

Die Deutsche Post AG hält die Anschuldigungen nach dem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins für "inhaltlich und rechtlich unbegründet". Bei der WAZ-Mediengruppe hieß es laut "Spiegel", dass man sich im Sinne der Zusteller um eine "sozialverträgliche Lösung" bemühe. Der Vorwurf eines verdeckten Zusammenschlusses entbehre jeder Grundlage. (te)