SPD-Gesetzesvorlage gegen Postliberalisierung
10.04.2007 - Die SPD arbeitet offenbar an einer Gesetzesvorlage, die die Postliberalisierung vorerst auf Eis legen soll.
von Joachim Graf
Die Chance sei nicht sehr groß, "dass die europäischen Staaten im Gleichklang ihre Postmärkte für den Wettbewerb öffnen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, dem "Focus". Bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni sollten die Verhandlungen zwar abgewartet werden. "Parallel bereiten wir aber eine Gesetzesänderung vor, die wir noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen wollen", sagte Wend.
Zeitgleich betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Spiegel", sie wolle an der vollständigen Aufhebung des Postmonopols bis Ende 2007 festhalten. Sie stärkte damit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Rücken, der eine erneute Verschiebung der Postliberalisierung kategorisch ablehnt.
Zuvor hatten sich SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering dafür stark gemacht, den Wettbewerbsvorteil der Deutschen Post über das Jahr 2007 hinaus auszudehnen. Die Deutsche Post befürchtet erhebliche Wettbewerbsnachteile, wenn in Deutschland das Monopol für Briefe bis 50 Gramm fällt, in anderen EU-Ländern aber erhalten bleibt. Die mit der Deutschen Post konkurrierenden Dienstleister laufen mittlerweile Sturm gegen die Bestrebungen des Konzerns und der Sozialdemokraten.
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