Urteil gef�hrdet Affiliate-Marketing

27.11.2005 - H�ndler haften f�r ihre Werbepartner / Juristen und BVDW kritisieren Entscheidung harsch

Das Landgericht K�ln hat ein Urteil gef�llt, das die gesamte Affiliate-Branche ins Wanken bringen k�nnte. Die Richter entschieden, dass H�ndler f�r Rechtswidrigkeiten auf Partnerseiten haften. Geklagt hatte der Fahrradh�ndler Roseversand.de, weil von ihm rechtlich gesch�tzte Begriffe als Meta-Tag (nicht sichtbares Schl�sselwort, das von Suchmaschinen erkannt wird) in Websites auftauchten, die im Rahmen eines Affiliate-Programms f�r den Roseversand-Konkurrenten Raddiscount.de warben. Im Ergebnis erschien unter anderen die Affiliate-Seite Superschnelle-raeder.de als Treffer bei Google auf, wenn man nach den Begriffen "Rose" und "bike" suchte. Roseversand sah sich nicht nur durch die Werbepartner des Beklagten, sondern auch durch diesen selbst in seinen Rechten verletzt, was das Gericht best�tigte. Begr�ndung: Es mache keinen Unterschied, ob ein Affiliate-Netzbetreiber dazwischengeschaltet sei. Der Beklagte hafte daher auch f�r alle Meta-Tags - selbst auf Websites, die nicht Teil des Partnerprogramms seien.

Den Einwand des H�ndlers Rad-discount, er k�nne unm�glich s�mtliche Meta-Tags der Werbepartner kontrollieren, �berzeugte die Kammer nicht. Nach Ansicht des Gerichts ist die Zahl der Mitbewerber �berschaubar, sodass diese leicht in einer Liste aufgez�hlt und als Anhang zu den Vertr�gen mit den Werbepartnern genommen werden k�nnten (AZ 31 08/05). Bisher hatte Raddiscount in seinen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen lediglich auf die Einhaltung der Marken-, Namens- und Urheberrechte hingewiesen. Das Unternehmen legte gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht K�ln ein. Zu einer Stellungnahme waren die Rohrdorfer bislang nicht bereit. Der Roseversand will dem erfolgreichen Verfahren eventuell weitere Klagen gegen andere H�ndler folgen lassen. "F�r uns ist es wichtig, Markenrechte zu sch�tzen", betont Prokurist Thorsten Heckrat-Rose.

Die Entscheidung des Landgerichts K�ln steht - ebenso wie ein �hnliches Urteil des Landgerichts Berlin (AZ 15 0 321/05) - im Gegensatz zur Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom August dieses Jahres (AZ 315 0 296/05), wonach der H�ndler nicht f�r Markenrechtsverletzungen haftet, die ein Werbepartner begeht. Sobald der H�ndler jedoch von einer Rechtsverletzung erfahre, m�sse er alles ihm M�gliche und Zumutbare unternehmen, um die Markenrechtsverletzung abzustellen. Sprich: Er muss den Affiliate abmahnen und ihn zur sofortigen Beseitigung der Rechtsverletzung verpflichten.

Nach Ansicht des Internetrechtlers Dr. Martin Bahr verkennt die vom LG K�ln empfohlene Liste der relevanten gesch�tzten Marken "vollkommen die realen Gegebenheiten". "Selbst wenn man die Listen nach Waren und Dienstleistungen unterteilte, k�me schnell eine f�nf- oder sechsstellige Zahl von Marken zusammen", rechnet Bahr vor. Zudem m�sste der H�ndler die Liste stets auf dem aktuellsten Stand halten.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft wirft dem Gericht in diesem Punkt "mangelndes Verst�ndnis hinsichtlich der Funktionsweise von Affiliate-Netzwerken" vor. "Die Merchants sind einfach nicht in der Lage, alle Affiliates zu kontrollieren", sagt Roland Fesemayr, Mitglied des BVDW-Gesamtvorstandes und Vorsitzender der Fachgruppe E-Commerce. Zudem k�nnten Vertr�ge keine expliziten Listen mit Wettbewerbern oder Marken enthalten, unter anderem weil das Internet ein globales Medium sei. Insofern m�sse es ausreichen, dass man die Affiliates auf die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen verpflichte. Der BVDW werde erst dann in das Geschehen eingreifen, wenn klar sei, in welche Richtung sich die Rechtsprechung entwickle.

Sollte sich die Ansicht der K�lner Richter durchsetzen, w�rde dies Bahrs Einsch�tzung nach zu einer "uferlosen Haftung des Merchants und damit zu einer grundlegenden Verwerfung der deutschen Merchant-Szene f�hren". �hnlich sch�tzt Rechtsanwalt Dr. Jens B�cking die m�glichen Folgen des K�lner Urteils ein. Af-filiate-Partnerprogramme w�ren dann so-wohl wirtschaftlich als auch organisatorisch nicht mehr tragbar. Schlie�lich m�sste der H�ndler mit "riesigem Aufgebot" ununterbrochen die Seiten der Af-filiates �berwachen, die nicht selten in die Millionen gingen. Daher w�rde eine "�berpr�fungspflicht des Merchants dem Aus dieser Marketingform gleichkommen". br�

Bild: Dominique Korschinek

Dominique Korschinek
(The Digitale)

Bild: Peter Bilz-Wohlgemuth

Peter Bilz-Wohlgemuth
(The Digitale)

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