Der lange Weg zum freien Postmarkt - Chronik und Perspektiven

04.08.2005 - EU-Erweiterung verz�gert die Markt�ffnung - harte Auseinandersetzungen um Praxis der Konsolidierung

Juli 1989: Postreform I Festschreibung der Umstrukturierung und Privatisierung des defizit�ren Staatsbetriebs Deutsche Bundespost im Poststrukturgesetz.

Juni 1992: Gr�nbuch �ber die Entwicklung der Postdienste Erste Ver�ffentlichung der Europ�ischen Kommission zur gemeinschaftlichen Postpolitik mit dem Ziel der "graduellen und kontrollierten �ffnung der europ�ischen Postm�rk-te zum Wettbewerb".

1994: Postreform II Gr�ndung der Deutschen Post AG.

Juli 1995: Vorschlag f�r EU-Richtlinie Die Kommission verabschiedet den Vorschlag f�r eine Richtlinie des EU-Parlaments.

1996: Postreform III Entwurf einer unabh�ngigen Regulierungsbeh�rde, die im Januar 1998 gegr�ndet wurde.

Dezember 1997: Erste EU-Postdiensterichtlinie Die EU-Komission legt den rechtlichen Rahmen der Liberalisierung f�r die Mitglieder fest. Geregelt werden die Sicherung des Universaldienstes und die Harmonisierung der Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Dezember 1997: Das Deutsche Postgesetz� Paradigmenwechsel: Prinzipiell ist nur noch der Lizenzerwerb n�tig, um Postdienste auf dem deutschen Markt zu erbringen. Festgeschrieben werden �bergangsbestimmungen zur Exklusivlizenz der DPAG: f�r Standardbriefe unter 200 Gramm bis Ende 2002. Ausnahmen gelten f�r Dokumentenaustausch, h�herwertige Dienstleistungen, Direktmarketing (frei ab 50 Gramm) und Postzustellungsauftr�ge (PZA).

November 2000: IPO der Deutschen Post AG 29 Prozent des Aktienkapitals der Deutschen Post werden verkauft. Im Vorfeld wurde das Unternehmen in Deutsche Post World Net (DPWN) umgetauft. Anschlie�end fusionierte die Postbank mit der DSL Bank.

Januar 2002: DPWN �bernimmt Mehrheitsbeteiligung an DHL Die Deutsche Post stockt ihre seit 1998 gehaltene Beteiligung am Logis-tikunternehmen DHL auf 51 Prozent auf, im Dezember �bernimmt sie das Unternehmen ganz.�

Juni 2002: Verabschiedung der neuenEU-Postrichtlinie Die Mitglieder k�nnen nun folgende Briefsendungen vom Wettbewerb ausschlie�en: ab Januar 2003 Briefsendungen bis 100 Gramm, ab Januar 2006 nur noch Briefsendungen bis 50 Gramm. Grenz�berschreitende Post soll ab 2003 dem Wettbewerb ge�ffnet werden. Keine Einigung �ber vollst�ndige Markt�ffnung. In Deutschland wird die Exklusivlizenz bis zum 31. Dezember 2007 verl�ngert.

Januar 2003:
Senkung der Gewichtsgrenzen auf 100 Gramm G�ltig bis Ende 2005. Aufhebung der Exklusivlizenz im grenz�berschreitenden Briefverkehr.

Mai 2004:
EU w�chst um zehn neue Mitglieder
EU-Kommission bem�ngelt die deutsche Konsolidierungspraxis Die neuen Mitglieder, darunter einige osteurop�ische und baltische L�nder, setzen zum Teil weit gehende Ausnahmeregelungen f�r ihre heimischen Postm�rkte durch. Unterdessen bem�ngelt Br�ssel in einem Brief an die Bundesregierung die Regelungen zur Konsolidierung von Briefen durch Wettbewerber im Monopolbereich durch das deutsche Postgesetz.

Oktober 2004:
EU-Verfahren gegen Deutschland Die EU-Kommission leitet das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein und fordert �nderungen am Postgesetz.�Die Bundesregierung lehnt ab und klagt vor dem Europ�ischen Gerichtshof.

Februar 2005: Bundeskartellamt erzwingt Konsolidierung Das Bundeskartellamt verbietet der Deutschen Post AG (DPAG), Mitbewerber bei der Konsolidierung von Briefen zu diskriminieren. Kartellamtschef Ulf B�ge ordnet zudem den sofortigen Vollzug an. Die Deutsche Post schlie�t erste Teilleistungsvertr�ge mit Mitbewerbern, k�ndigt aber Rechtsmittel an.�

April 2005: DPAG muss nachgeben Das Oberlandesgericht (OLG) D�sseldorf best�tigt die Entscheidung des Bundeskartellamtes zur �ffnung des Marktes f�r postvorbereitende Dienste in puncto sofortigen Vollzuges. Die Deutsche Post AG (DPAG) muss ihren Mitbewerbern bei der Einlieferung konsolidierter und vorsortierter Briefsendungen nun Rabatte gew�hren. Da die Entscheidung in der Hauptsache (Rechtm��igkeit der Verf�gung �berhaupt) aussteht, beh�lt sich das Unternehmen vor, die gew�hrten Rabatte zur�ckzufordern.�Im Juli entscheidet das Bundeskartellamt: Die Deutsche Post hat kein Vertragsrecht auf R�ckforderung.

Januar 2006:
Senkung der Exklusivlizenz auf 50 Gramm�
Damit wird die B-Lizenz zur Bef�rderung von Direct Mailings hinf�llig.

Januar 2008: Ende der Exklusivlizenz? Laut deutschem Postgesetz endet�die Exklusivlizenz der DPAG mit dem Jahr 2007. Offen ist zurzeit, ob�die Europ�ische Union sich auf die vollst�ndige Markt�ffnung zum Jahr 2009 einigen kann oder ob die Lizenz ein weiteres Mal - z.B.�auf�20 Gramm - gesenkt wird. In diesem Fall w�re auch eine weitere Verl�ngerung der Exklusivlizenz in Deutschland m�glich.

Januar 2012: Ende der Exklusivlizenz?

Bild: Susanne P�hlandt

Susanne P�hlandt
(L�wenstark Online-Marketing GmbH)

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