Hoffnung f�r das deutsche Direktmarketing!

03.02.2005 - Kommentar zur EU-Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken

Laut und �ffentlich wird derzeit die geplante EU-Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken (UCP-Directive) als Versch�rfung des Verbraucherschutzes gepriesen. Tatsache ist allerdings: Sie geht �ber die deutsche Rechtslage nicht hinaus. Im Gegenteil: Selbst das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird sich einer kritischen Pr�fung stellen m�ssen.

Voraussichtlich wird die f�r alle Unternehmen wichtige UCP-Directive im Herbst 2005 in Kraft treten. Sie soll unlautere Werbe- und Marketingmethoden sowie sonstige Gesch�ftspraktiken verbieten, die Un-ternehmen anwenden. Ausdr�cklich werden "irref�hrende" und "aggressive" Praktiken gegei�elt. Au�erdem soll an die Stelle des nationalen Flickenteppichs ein EU-weit g�ltiges System treten, das den Unternehmen im Binnenmarkt einheitliche Wettbewerbsbedingungen bieten wird.

Zwar wird der �berarbeitungsbedarf eher bei Detailfragen liegen, da die Grundlinien von UCP-Directive und UWG �bereinstimmen. Zentral f�r das Direktmarketing wird aber die Umsetzung des Artikels 8 ("Aggressive Gesch�ftspraktiken"). Als unlauter wird im Anhang unter Nr. 23 nur das "hartn�ckige und unerw�nschte Ansprechen �ber Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige f�r den Fernabsatz geeignete Medien" angesehen. Neben der fehlenden Einwilligung muss also die wiederholte Kontaktaufnahme treten. Das insoweit strengere deutsche Recht (UWG) k�nnte also zu einer massiven Inl�nder-Benachteiligung und damit zu einer Anpassung f�hren.

Hoffnung macht die UCP-Directive auch den Selbstkontrolleinrichtungen. Artikel 10 er�ffnet einen beachtlichen Spielraum, den es m�glichst bald - quasi vorauseilend - zu nutzen gilt. Der europ�ische Gesetzgeber erkennt n�mlich an, dass Mechanismen der Selbstregulierung effektiv und effizient f�r Verbraucherschutz sorgen k�nnen. Es ist - gerade im europ�ischen Vergleich, etwa zu Gro�britannien - wirklich an der Zeit, den effektiveren Selbstreinigungskr�ften des Marktes zu vertrauen.

Also: Auch wenn die Richtlinie f�r Deutschland wenige �berraschungen bereith�lt, sollte man sich bereits jetzt mit dem Regelwerk vertraut machen, um etwaige L�cken zu nutzen bzw. unlautere Werbema�nahmen rechtzeitig abzu�ndern. Es w�re n�mlich nicht verwunderlich, wenn die Mitgliedsstaaten das nationale Wettbewerbsrecht schnell den Vorgaben der UCP-Directive anpassen w�rden.

Bild: Susanne P�hlandt

Susanne P�hlandt
(L�wenstark Online-Marketing GmbH)

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