EU-Kommission klagt gegen Post-Monopol
20.10.2004 - Bundesregierung hofft auf laufendes Verfahren vor dem EuGH
Die EU-Kommission will die Öffnung des deutschen Briefmarkts erzwingen. Wie die "Financial Times Deutschland" aus Kommissionskreisen erfuhr, will das Gremium dafür ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Konflikt über die Regelungen zur Konsolidierung von Briefen. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung in einem Schreiben an die EU-Kommission mitgeteilt, dass der Markt für die so genannten postvorbereitenden Leistungen wie das Sortieren und Frankieren von Briefen durch alternative Anbieter nicht liberalisiert werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine entsprechende Änderung des Postgesetzes allerdings noch vor wenigen Wochen angekündigt.
Auf Vorwürfe des hessischen Wirtschaftsministers Alois Riehl (CDU) an die Adresse des Bundes regierte die Deutsche Post gelassen. Riehl hatte der Bundesregierung vorgehalten, sie stelle sich auf die Seite des Monopolisten. Darauf entgegnete ein Post-Sprecher, dass das deutsche Postgesetz durchaus nicht gegen die einschlägige EU-Richtlinie verstoße. Zurzeit steht noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Frage aus. Bevor dieser nicht entschieden habe, ob die postvorbereitenden Dienste unter EU-Recht fallen, sei eine Gesetzesänderung wenig sinnvoll, so ein Sprecher. Mit einer Entscheidung rechnen Experten nicht vor Ende 2007 -- wenn das Monopol ohnehin ausläuft.
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