22.09.2004 - Preispiraten-Klage gegen Suchmaschinenbetreiber ohne Erfolg
Das Landgericht Hamburg hat die Klage der metaspinner media GmbH gegen den Suchmaschinenbetreiber Google abgewiesen. Die Betreiberfirma der Preisvergleichsmaschine Preispiraten.de hatte Google per einstweiliger Verfügung (AZ 312 O 887/03) verboten, die AdWord-Werbung mit der für die metaspinner GmbH geschützten Marke "Preispiraten" weiterhin für ein unseriöses Plagiat der Website www.preispiraten.de zuzulassen. Der Hintergrund: Ein Google-Anzeigekunde hatte über das AdWords-Werbeprogramm der Suchmaschine mit Marken geworben, die der metaspinner GmbH gehören. Die Werbeblöcke verlinkten indes auf seine eigenen Seiten. Google hatte die einstweilige Verfügung hingenommen und auf das Hauptverfahren gesetzt. Die Begründung zu der Entscheidung vom 21. September (AZ. 312 O 324/04) wird erst in einigen Wochen erwartet.
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