Post weist Klage wegen überhöhter Porti zurück
12.02.2002 - Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels erhebt Klage
Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) in Berlin hat auf Grund angeblich zu hoher Briefporti Klage gegen die Deutsche Post erhoben. Die Post weist die Vorwürfe zurück. Der BGA betont, die Monopolpreise der Post seien nur bis zum 31. August 2000 befristet genehmigt worden. Die Verlängerung durch den Bundeswirtschaftsminister bis zum 31. Dezember 2002 sei kompetenzwidrig gewesen. Der BGA rechnet nun mit erheblichen Rückzahlungen für ungenehmigte Vergütungen. Dr. Martin Dopychai, Pressesprecher der Post, bezeichnet die Klage als Polemik auf Kosten der Deutschen Post. Die Regulierungsbehörde habe die Briefporti auf Weisung des Bundeswirtschaftsministers bis Ende 2002 verlängert. Die Weisung sei nach dem Postgesetz zulässig.
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