Datenschutzgesetz in Kraft getreten

02.06.2001 - Datenspeicherung: Unternehmen m�ssen Kunden auf Widerspruchsrecht aufmerksam machen

Der Bundestag hat das novellierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet und setzt damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 um - mit einem Verzug von nun knapp drei Jahren. F�r die Marketer gibt es gegen�ber dem bisherigen Gesetzestext zwei �nderungen von Bedeutung: Der Kunde muss auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden, und er muss wissen, wo er dieses Recht einfordern kann. Das gilt nicht nur f�r eine Internetseite, sondern auch f�r ein Mailing. Des Weiteren gilt: Der Betroffene muss �ber den Zweck der Datenspeicherung informiert werden, und zwar, so DDV-Justitiar Hans J�rgen Sch�fer, im Falle der direkten Datenerhebung. Also beispielsweise bei einem Gewinnspiel mit Adressangabe.
Dar�ber hinaus, so Peter B�ttgen, Sprecher des Bundesbeauftragten f�r Datenschutz in Bonn, sieht das BDSG den "Schutz sensitiver Daten" vor. Dazu geh�ren Fragen zur ethnischen Zugeh�rigkeit, zur religi�sen Einstellung oder zum Sexualleben.
Mit dem novellierten BDSG hat man nun auch in Deutschland einen weiteren Schritt Richtung europ�ischer Integration getan. Gerade wegen der beabsichtigten Angleichung der europ�ischen Datenschutznormen war 1992 die Vorl�uferin des Europ�ischen DM-Dachverbandes FEDMA als Lobby-Verband gegr�ndet worden. Dazu Sch�fer: "Wir haben daf�r gesorgt, dass �berzeichnete Tendenzen nicht eingebunden wurden." Urspr�nglich sah ein erster Entwurf n�mlich vor, dass der Werbungtreibende den Ursprungsort seiner Kundendaten h�tte angeben m�ssen - ein Paragraf, der einen Aufschrei in der Branche ausl�ste.
�berrascht seien die DDV-Mitglieder vom Gesetz nicht, sagt Sch�fer, "aber es besteht ein gro�es Informationsbed�rfnis". Nun steht es nat�rlich jedem frei, sich den eigentlichen Gesetzestext zur Brust zu nehmen. Das Problem: Einsehbar sind die �nderungen zwar auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten - aber nur in einer provisorischen Fassung. "Es gibt seitens des Gesetzgebers noch keine formal lesbare Form", so B�ttgen. mac

Bild: Prof. Dr. Claudia B�nte

Prof. Dr. Claudia B�nte
(KIRevolution: Institut f�r Marketing-Innvovation)

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