Urteil zu Endgelten
Deutsche Post schließt First Mail
23.11.2011 - First Mail, der Discount-Briefdienst der Deutschen Post, wird offenbar zum Ende des Jahres eingestellt. Grund ist die Aufforderung zur Anhebung der Preise durch die Bundesnetzagentur sowie die Bestätigung durch ein Gericht. Von den rund 1.600 Beschäftigten erhalten 1.100 ein Übernahmeangebot des Mutterunternehmens, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Post gegenüber ONEtoONE.
Die Bundesnetzagentur hatte im Juni dieses Jahres die Endgelte der Düsseldorfer First Mail für "missbräuchlich" erklärt. Man habe in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt Verstöße gegen die Engeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot festgestellt. "Die nach unseren Untersuchungen bei der First Mail vorliegende Kostenunterdeckung führt zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen, die nicht hinnehmbar ist. Die Deutsche Post hatte zwar Kostendeckung für First Mail ab dem Jahr 2011 prognostiziert. Dem konnte nach den anzulegenden Maßstäben aber nicht gefolgt werden", erklärte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, damals.
Die Deutsche Post hatte Einspruch gegen die Aufforderung beim Verwaltungsgericht Köln erhoben, damit jedoch keinen Erfolg gehabt. Am 15. November entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass das Tochterunternehmen des Bonner Postdienstleisters "verpflichtet ist, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen." (Aktenzeichen: 13 B 1082/11)
In den vergangenen Tagen berichteten verschiedene Medien über Überlegungen der Deutschen Post, die Fortführung von First Mail zu überprüfen. First Mail verliere das Geschäftsmodell, hieß es. Jetzt hat sich der Konzern offenbar entschlossen, den Billig-Briefdienstleister komplett aufzugeben.
Derzeit beschäftigt das Düsseldorfer Unternehmen 1.600 Mitarbeiter, davon 910 Auszubildende. 1.100 Arbeitnehmer würden ein Übernahmeangebot des Konzerns erhalten, bestätigte ein Deutsche-Post-Sprecher gegenüber ONEtoONE. Die aktuell 190 unbefristeten Verträge würden auch weiterhin als solche fortgeführt werden.
First Mail wurde 2000 gegründet und ist vor allem im Ruhrgebiet und im Raum Berlin als Postdienstleister tätig. (kr)
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