Schwarz-Gelb empfiehlt sich als Partner der Werbebranche

30.08.2005 - Im Auftrag des DDV analysierte Patrick Tapp die Programme der gro�en Parteien

Freiheit oder B�rokratismus, Verbraucherentm�ndigung oder moderater Interessenausgleich nach internationalen Ma�st�ben - so lauten Patrick Tapp zufolge die Alternativen in der Regulierung des Werbemarkts, die am 18. September zur Wahl stehen. "Jegliche Vermeidung von nationalen Sonderwegen" fordert der Vizepr�sident Public Affairs und Verbraucherdialog des Deutschen Direktmarketingverbands (DDV) mit Blick auf die Wahl. Sch�tzenhilfe bekommt der Branchenvertreter aus juristischer Perspektive: Auch in der Rechtsprechung sei angesichts der geplanten UCP-Direktive aus Br�ssel ein Umdenken n�tig, urteilt der Rechtsanwalt Dr. Stefan Engels in seinem DDV-Gutachten zur "Modernisierung des deutschen Wettbewerbsrechts".

Im Zuge seiner Auswertung der relevanten Parteiprogramme kommt der DDV zu einem klaren Ergebnis: Die Fortsetzung der rot-gr�nen Koalition w�re demnach f�r die Unternehmen mit weiteren Einschr�nkungen ihrer werberischen Freiheiten und f�r die Konsumenten mit fortschreitender Entm�ndigung verbunden. Ein Abbau von Restriktionen sei mit Rot-Gr�n nicht in Sicht, meint Tapp.

Schwarz-Gelb steht f�r EU-konform

Aufatmen k�nnen die Marketing-Dienstleister dagegen im Fall einer schwarz-gelben Koalition: In diesem Fall w�rde sich die neue Regierung tendenziell eher f�r den Abbau "�berfl�ssiger" Vorschriften stark machen. Bei m�glichen Interessenkonflikten setzt die b�rgerliche Koalition auf Ausgleich und Selbstregulierung.

So hat die Union in ihrem Wahlprogramm angek�ndigt, s�mtliche Auflagen f�r die Werbewirtschaft, die �ber EU-Richtlinien hinausgehen, auf den Pr�fstand zu stellen. "Schwarz-Gelb steht f�r die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie, damit deutsche Unternehmen nicht weiter benachteiligt werden", so Tapp. Dar�ber hinaus k�ndigen die C-Parteien an, F�rderprogramme und Verwaltungsabl�ufe zu vereinfachen und st�rker auf Wettbewerbsf�higkeit, Investitionen und Innovationen auszurichten.

Der potenzielle Koalitionspartner FDP profiliert sich derweil mit Sachkompetenz beim Direktmarketing. Schl�sselthemen wie Datenschutz oder Selbstverpflichtung der Wirtschaft nennt das liberale Wahlprogramm ebenso klar beim Namen wie die Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen f�r kleine und gro�e Unternehmen - Pl�ne, die der DDV samt und sondersbegr��t. "Auch wir hoffen auf ein Ende der Regulierungswut", sagt Tapp. Allerdings gelte es, den sch�nen Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. "Beim Thema UWG war das auch bei der CDU mehr als entt�uschend."

Opposition hat Nachteile erkannt

Immerhin kann der Branchenverband dem schwarz-gelb dominierten Bundesrat sein Veto gegen den UWG-Entwurf der Bundesregierung zugute halten. Hier h�tten Tapp zufolge Union und FDP die Wettbewerbsnachteile deutscher Telemarketingunternehmen gegen�ber der europ�ischen Konkurrenz klar erkannt.

Unterdessen fordern auch Dr. Stefan Engels und Dr. Michael Stulz-Herrnstadt von der Anwaltssoziet�t Lovells f�r die Call-Center-Branche weitere Lockerungen des Wettbewerbsrechts. Als "mutma�liches Einverst�ndnis" zur Telefonwerbung im B-to-B-Bereich sollte k�nftig ein genereller Sachbezug zur Gesch�ftst�tigkeit des Adressaten ausreichen, vor allem bei gr��eren Unternehmen.

Hoffen kann die Branche auf die noch in diesem Jahr erwartete UCP- Direktive aus Br�ssel. Diese soll Verbraucher auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt nach einheitlichen Kriterien vor unlauteren Gesch�ftspraktiken sch�tzen - insbesondere vor "irref�hrender und aggressiver" Werbung.

Mehr Selbstregulierung in Sicht

Zur Freude der Zunft will die EU dabei auf so genannte schwarze Listen setzen und unterst�tzt die in vielen L�ndern �blichen Verhaltenskodizes zur Erg�nzung des Lauterkeitsrechts. "Der europ�ische Gesetzgeber er�ffnet mit dieser Vorschrift beachtliche Spielr�ume zur Selbstkontrolle im Rahmen der so genannten regulierten Selbstregulierung", erl�utert Tapp. Die Richtlinie, die Unternehmen zur Beachtung der Robinson-Listen verpflichten k�nnte, w�re ein Ansto� zur Einf�hrung des Opt-out-Prinzips in Deutschland. "Freiheit des Verbrauchers", schw�rmt Tapp, "eine wunderbare Vorstellung!" asc

Bild: Susanne P�hlandt

Susanne P�hlandt
(L�wenstark Online-Marketing GmbH)

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