Unionsländer wollen Postmonopol kippen
13.12.2004 - Deutsche Post gibt sich unbeeindruckt
Die Wirtschaftsminister der Länder Hessen und Niedersachsen wollen eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Postmonopols im Jahr 2006 starten. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier zur Liberalisierung des Briefmarktes nennen die zuständigen Ministerien die Abschaffung der Steuerbefreiung im Postmarkt, die Öffnung von Teilmärkten (Konsolidierung von Briefen) und die vorzeitige Beendigung der Exklusivlizenz zum Jahresende 2005 als geplante Maßnahmen. Ziel ist die Schaffung eines chancengleichen und funktionierenden Wettbewerbs. Das Festhalten der Bundesregierung am Monopol kritisierte Hessens Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) als Eigentumsinteressen an einem Konzern, an dem der Bund den größten Teil der Aktien hält.
Die Deutsche Post konterte, der Standort Deutschland dürfe "während der Liberalisierung im europäischen Gleichklang nicht benachteiligt werden". Ein Sprecher machte in Bonn deutlich, dass das Unternehmen von sich aus keine Änderungen an den bestehenden Regeln - etwa der umstrittenen Konsolidierung von Briefen - vornehmen werde. Derzeit läuft gegen den Konzern eine Klage des Bundeskartellamts wegen Behinderung und Benachteiligung von Mitbewerbern. Die Entscheidung wird Ende Januar erwartet.
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