Datenschutz: Kabinettsentscheidung verschoben
02.12.2008 - Das Bundeskabinett hat seine für den 3. Dezember geplante Entscheidung zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf den 10. Dezember verschoben.
Wie das Bundespresseamt bestätigte, wird das Bundeskabinett nun doch nicht am 3. Dezember über eine Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere die heftig umstrittene Opt-in-Regelung, beraten. Das Thema stehe nicht mehr auf der Tagesordnung, so ein Regierungssprecher. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete die Verschiebung auf den 10. Dezember mit zusätzlichem Gesprächsbedarf der beteiligten Ministerien. (te)
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