08.09.2004 - EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Postdiensten zurückgewiesen
Die Deutsche Post soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin keine Mehrwertsteuer zahlen. Der Wirtschaftsausschuss hat dafür eine Richtline der Europäischen Kommission abgelehnt, derzufolge die privaten und öffentlichen Postdienste steuerlich gleich behandelt werden sollten. Zur Begründung hieß es, die Erhebung der Steuer auf Briefdienste der DPAG würde die Haushalte zusätzlich belasten. Derzeit sind im mehreren EU-Ländern, darunter die Bundesrepublik, die nationalen Postgesellschaften von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Kritiker bezeichneten die Entscheidung als wettbewerbsfeindlich.
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