Gesetzentwurf zur Umsatzsteuerpflicht belastet Online-H�ndler

01.08.2018 - Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf verabschieden, der darauf abzielt, von Marktplatzbetreibern Daten von H�ndlern zu erlangen, um diese auf ihre Umsatzsteuerzahlung hin zu �berpr�fen. Laut Bitkom wirkt sich dieser vor allem als extreme Belastung f�r Online-H�ndler aus.

von Susanne C. Steiger

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018 erlegt allen in Deutschland t�tigen Online-H�ndlern eine zus�tzliche Registrierungspflicht f�r umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktpl�tzen wie Ebay oder Amazon Waren verkaufen will, muss demnach k�nftig einen Nachweis �ber seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktpl�tze f�r Umsatzsteuer haften, die von Online-H�ndlern auf ihrer Plattform nicht abgef�hrt werden. Laut Entwurf k�nnen die Marktplatzbetreiber diese Haftung nur vermeiden, wenn sie verschiedene Daten ihrer H�ndler aufzeichnen und deren umsatzsteuerliche Registrierung verifizieren.

Finanz�mter sollen durch die Angaben �berpr�fen k�nnen, ob die Anbieter Steuern zahlen. Weil insbesondere H�ndler aus Staaten au�erhalb der EU keine Steuern abf�hren, entgeht dem Fiskus j�hrlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, so die konservative Sch�tzung der Regierung.

Die Kritik des Bitkom dazu: "Der Gesetzesentwurf soll Umsatzsteueranspr�che gegen�ber Online-H�ndlern von au�erhalb der EU effektiver durchsetzen. Aber die geplanten umsatzsteuerlichen Pflichten treffen ausnahmslos alle Akteure im Online-Handel in Deutschland. Dies ist weder zielgerichtet noch angemessen", sagt Thomas Kriesel , Bereichsleiter Steuern beim Bitkom. Mit den sogenannten Betreibern elektronischer Marktpl�tze meine der Gesetzentwurf letztendlich jede Person, die auf einer eigenen Internetseite oder �ber eine App Ums�tze erm�glicht. Damit w�re die Anwendung nicht auf dezidierte Handelsplattformen beschr�nkt, sondern k�nnte z.B. auch Unternehmen treffen, die nur Software f�r den Online-Handel anbieten.

Als besonders kritisch sieht der Bitkom es an, dass der Nachweis der Finanzverwaltung bis zur Einrichtung eines elektronischen Verfahrens in Papierform ausgestellt werden soll. Viele gut aufgestellte Unternehmen h�tten schon Schwierigkeiten, Papierdokumente bruchlos in ihre Gesch�ftsprozesse zu integrieren. Der Papiernachweis soll laut Gesetzentwurf f�r drei Jahre g�ltig sein und muss danach erneuert werden.

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Gesetzentwurf Jahressteuergesetz 2018

Bild: Prof. Dr. Claudia B�nte

Prof. Dr. Claudia B�nte
(KIRevolution: Institut f�r Marketing-Innvovation)

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